Evangelische Kirchenvorstände zu Gast im Maximilianeum

Auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Markus Blume besuchten knapp 100 Kirchenvorstandsmitglieder den Bayerischen Landtag. Blume freute sich, den Vertreterinnen und Vertretern von 14 evangelischen Kirchengemeinden aus München und dem Münchner Osten seinen Arbeitsplatz näherzubringen. Gleichzeitig nahm Blume den Besuch zum Anlass, den Ende 2018 gewählten Kirchenvorständen zu ihrer Wahl zu gratulieren. „Für Ihre Bereitschaft, in Ihrer Pfarrgemeinde Verantwortung zur übernehmen, möchte ich Ihnen an dieser Stelle ein herzliches „Vergelt‘s Gott“ sagen, würdigte Blume eingangs das Engagement der Kirchenvertreter.

Im Plenarsaal führte Blume mit den Anwesenden eine angeregte Diskussion zu örtlichen wie überörtlichen Themen. Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen spielten dabei ebenso eine Rolle wie die Stellung und der Zustand der parlamentarischen Demokratie in Bayern sowie in Deutschland. Man war sich einig, dass das Bekenntnis zur christlichen Prägung und der Einsatz für christliche Werte gerade in dieser Zeit von Verunsicherung wichtige Orientierung bieten. Nur wer neuen Mut zum Glauben aufbringt und wer stark ist in den eigenen Werten, kann offen sein für andere. Dies sichert die Zukunft sowohl der Volkskirchen als auch der Volksparteien.

Die Besucher konnten somit nicht nur einen Einblick hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags erleben, sondern auch auf den Plätzen der Parlamentarier „Probe“ sitzen. Eine Führung durch die historischen Räume des Maximilianeums brachte den Teilnehmern anschließend das besondere Gebäude und seine Geschichte näher, bevor man bei einem gemeinsamen Abendessen und guten Gesprächen den Landtagsbesuch ausklingen ließ.

„Jung-Parlamentarier“ zu Gast im Maximilianeum

Auf Einladung von Markus Blume, MdL besuchten gut 100 Schülerinnen und Schüler der 4. Jahrgangsstufe der Grundschule an der Führichstraße den Bayerischen Landtag. Neben einer Führung durch die historischen Räumlichkeiten konnten die Schüler auch im Plenarsaal Platz nehmen und Politik hautnah miterleben.

Wie es ist, Gesetze einzubringen, Plenardebatten zu führen und über Gesetze abzustimmen, konnte die vierte Jahrgangsstufe der Führichschule am vergangenen Freitag im Rahmen eines Landtagsplanspiels im Maximilianeum erfahren. Die Schülerinnen und Schüler diskutierten, ob Tablets und Smartphones im Grundschulunterricht eingesetzt werden sollten. Kontrovers wägten die „Jung-Parlamentarier“ das Für und Wider eines Einsatzes dieser Unterrichtsmittel ab. Am Ende sprach sich eine große Mehrheit für die Einführung aus und die Schüler setzen ein Zeichen dafür, dass Bayern Tablet-Land werden solle.

Im Anschluss an die Debatte konnten die Führichschüler noch die beeindruckende Architektur des Bayerischen Landtags und den Blick über München genießen. Bei dieser Gelegenheit wurden die fünf Klassen noch von der Hausherrin – Landtagspräsidentin Ilse Aigner -  herzlich begrüßt und willkommen geheißen.

Starke Regierung mit neuen Gesichtern

Heute hat der Bayerische Landtag der Berufung der Mitglieder der Staatsregierung mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich gratuliere allen Mitgliedern des neuen Kabinetts zu ihrer Berufung. Markus Söder hat eine hervorragende Regierungsmannschaft zusammengestellt, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern“ sagte der CSU-Generalsekretär Markus Blume, MdL, in einer ersten Reaktion.

Die Personalspekulationen in den Medien im Vorfeld der Berufung zeigen deutlich, dass die CSU-Fraktion ein großes Reservoir an hervorragend geeigneten Persönlichkeiten bereitstellt. Der Ministerpräsident legte bei seiner Auswahl Wert darauf, die neue Regierung insgesamt weiblicher und jünger zu gestalten. Die verfassungsmäßige Beschränkung auf 17 Kabinettsposten bedeutet aber leider auch immer, dass manche Kabinettsmitglieder ausscheiden. Ihnen gilt der herzliche Dank der CSU für jahrelange engagierte Arbeit zum Wohle des Freistaats.

„Jetzt heißt es: Ärmel aufkrempeln und mit Vollgas die Zeit bis zur Landtagswahl am 14. Oktober nutzen um die richtigen Weichenstellungen für unser Land zu treffen. Gerade was Sicherheit, Integration, Digitalisierung und Wohnraum betrifft liegen große Aufgaben vor uns. Mit den heutigen personellen Entscheidungen wurde ein starkes Signal gesetzt worden um diese Herausforderungen schnell und kompetent voranzutreiben“, so Blume.

Eine Übersicht über das gesamte Kabinett von Ministerpräsident Dr. Markus Söder finden Sie hier.

RCDS Neumitglieder zu Besuch im Landtag

Zu einem Abend im Maximilianeum empfing der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Markus Blume, die Neumitglieder des RCDS in Bayern. Nach einer Führung durch die historischen Hallen des Parlamentsgebäudes nahmen die 90 angehenden Hochschulpolitiker zum Informationsgespräch mit Blume auf den Stühlen des Plenarsaals Platz.

Als Höhepunkt des Abends gab Markus Blume Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments und berichtete von aktuellen politischen Fragestellungen. „Wir leben in Zeiten großer Veränderungen! Umso mehr ist die Politik gefordert Weichen richtig zu stellen und notwendige Leitplanken zu setzen“ erläuterte Blume. Verglichen mit seiner eigene Zeit im RCDS mag vieles pragmatischer und vielleicht unpolitischer geworden sein, dennoch gibt es immer Themen und Überzeugungen, für die es sich zu kämpfen lohnt, so Blume weiter. Daher ist er besonders stolz auf die Anwesenden, die bereits durch Ihren Eintritt in den RCDS signalisierten, dass Sie nicht nur als Bildungskonsumenten durch die Uni gehen wollten, sondern den Anspruch haben, mitzugestalten.

Zuvor hatte bereits der Landesvorsitzende des RCDS Bayern, Moritz Möller, kurz über aktuelle hochschulpolitische Themen und die Arbeit des Landesverbands berichtet. Dabei betonte er die Funktion des RCDS als Katalysator für bildungspolitische Themen innerhalb der CSU.

Der Vorsitzende des RCDS-Vördervereins, Dr. Gerhard Tropp, stellte den Abend daraufhin in einen größeren Zusammenhang. Ein stromlinienförmiges Studium, angereichert durch ein Praktikum plus Auslandssemester, reicht heutzutage nicht mehr aus, um sich von der Masse der Bewerber abzuheben. Hier hat der RCDS, auch weit über das Studium hinaus, viel zu bieten. Sowohl das Engagement an der Hochschule selbst, aber auch auf Landes-, Bundes- und sogar europäischer Ebene stellten hervorragende Möglichkeiten dar, Kontakte und Freundschaften zu knüpfen und sich zu vernetzen.

Es schloss sich eine lebhafte Diskussion an, bei der die Studenten neben hochschulpolitischen Themen auch nicht vor tagesaktuellen Fragen zurückschreckten. Abgerundet wurde der Abend durch ein geselliges Zusammensein, bei den viele der angesprochenen Themen im persönlichen Gespräch weiter vertieft werden konnten.

Hochschule für Politik: Ein Rückblick auf den Reformprozess

„Das Reformwerk - es ist vollbracht!“ Mit diesen Worten eröffnete Markus Blume im Namen von Landtagspräsidentin Barbara Stamm den Festakt anlässlich des Semesterbeginns an der Hochschule für Politik. Der Beginn des Wintersemesters 2016/17 mit 74 neu eingeschriebenen Studierenden markiert fortan eine Zäsur in der langjährigen Geschichte der Hochschule für Politik (HfP) als „Hochschule des Landtags.“ Mit sieben neuen Professuren, einem neuen Bachelor-Studiengang und unter der Trägerschaft der Technischen Universität (TU) München startet die HfP in eine neue Ära.

Vorausgegangen war ein langjähriger, wechselvoller Reformprozess, der 2011 begann, als die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München als bisherige Trägeruniversität die Zusammenarbeit aufkündigte. Damals entschloss sich der Bayerische Landtag – zuständig seit die HfP anno 1970 mit einer eigenen Gesetzesgrundlage ausgestattet wurde –, interfraktionell einen Unterausschuss „Zukunftskonzept für die Hochschule für Politik (HfP) München“ einzusetzen. Dieser initiierte einen auf fünf Jahre angelegten Reformprozess, den ein Reformbeirat unter Vorsitz von Markus Blume lenkten sollte. Als Ziel wurde im Landtagsbeschluss vom 24. Juni 2013 festgehalten:
„Das Profil der HfP als Bavarian School of Public Policy weiterzuentwickeln und die Rahmenbedingungen für eine weitere erfolgreiche Arbeit dieser in Deutschland einzigartigen Einrichtung des tertiären Bildungssektors festzulegen.“ Trägeruniversität blieb in dieser Konstellation die Ludwig-Maximilians-Universität München.

Wie die HfP ihre Trägeruniversität wechselte

Doch im anschließenden Berufungsverfahren zeigte sich, dass man manchmal wieder „zurück auf Los“ muss, wenn man sein Ziel erreichen will. Nach einer denkwürdigen Sitzung des Reformbeirats - als Politikpraxis und Politikwissenschaft heftig aneinandergerieten - war klar: Die Reform wird nur gelingen, wenn man auch institutionell den Neuanfang wagt. Nach intensiver Debatte entstand in diesen Tagen die Idee, die Technische Universität München um ein Konzept zu bitten, ob und wie die HfP an die TUM angedockt werden könnte, ohne das eigenständige Profil zu gefährden.

Das Konzept der TUM überzeugte nicht nur, es eröffnete für die Reform der HfP eine ganz neue Perspektive. Plötzlich ging es nicht mehr nur darum, die HfP aus der Krise zu führen. Jetzt entstand die Chance, eine politikwissenschaftliche Einrichtung in München zu etablieren, die Politikwissenschaft in Zeiten von Digitalisierung, Globalisierung und Ökonomisierung neu denkt und den Betrachtungswinkel und die Methoden entsprechend weitet. So setzte der Bayerische Landtag am 12. November 2014 mit einem einstimmigen Gesetzesbeschluss die TUM als neue Trägeruniversität der HfP ein.

Als kommissarischer Reformrektor stellte sich niemand geringerer als TU-Präsident Professor Dr. Wolfgang Herrmann zur Verfügung. Im Berufungsverfahren gingen über 300 Bewerbungen ein; sieben herausragende Professorinnen und Professoren aus diesem Kreis bilden nun den Lehrkörper der HfP. Auch die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für einen Studienplatz im neu eingerichteten Bachelor-Studiengang übertraf alle Erwartungen. Ganz offensichtlich verfängt die Idee von Politikwissenschaft auf der Höhe der Zeit und im Übergang zu anderen Disziplinen. Und ganz sicher fasziniert auch die Kombination von HfP und TUM, die weit über die Grenzen des Freistaats Bayern hinaus Strahlkraft entfalten wird.

Auf in eine große Zukunft

Den neuen Anspruch der HfP formulierte Professor Eugénia de Conceição-Heldt, die im Rahmen des Festakts im Bayerischen Landtag als neue Reformrektorin eingeführt wurde: „Mit meinen Kollegen stehe ich nun vor der spannenden Aufgabe, die Politikwissenschaft in Bayern, Deutschland und Europa zu bereichern und die HfP in der deutschen, europäischen und internationalen Hochschullandschaft neu zu platzieren.“

Für Markus Blume als Vorsitzenden des Reformbeirats und ehemaligem Absolventen der HfP war die Feierstunde im Maximilianeum ein krönender Abschluss jahrelanger harter Arbeit: „Ich bin sehr froh und zufrieden, dass wir uns heute hier in so großer Eintracht und voll Vorfreude auf die Zukunft versammeln können. Die HfP ist nicht nur gerettet, sie ist in Stellung gebracht für Spitzenplätze in einem Wissenschaftsbereich, der in den kommenden Jahren enorme Nachfrage erlangen wird. Mein Dank gebührt allen, die daran mitgearbeitet haben.“

Mehr über die HfP und die neuen Professuren hier.

Lesen Sie hier einen Bericht über den Festakt im Bayerischen Landtag.

Einblicke in die Herzkammer

Seit diesem Montag ist das brandneue Magazin der CSU-Landtagsfraktion online. Das Titelthema der ersten Ausgabe lautet Integration. Aus verschiedenen Blickwinkeln, mit Umfragen und Interviews wird dieses so komplexe Thema umfassend bearbeitet. Darüber hinaus porträtiert die Herzkammer Bayerns Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer und gewährt Einblicke hinter die Kulissen der Landtagsfraktion und des Maximilianeums. Alle Bürgerinnen und Bürger des Münchner Ostens finden darüber hinaus unter der Rubrik "vor Ort" Berichte von und über die Stimmkreisarbeit von Markus Blume. Hier geht's direkt zum Magazin: Viel Spaß beim Lesen!

Die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft

68 % der Menschen in Bayern geben inzwischen bei Umfragen an: Der aktuelle Zuwanderungsstrom macht ihnen große oder sehr große Sorgen. Auf diese Sorgen muss die Politik eine Antwort finden: faktisch durch eine massive Begrenzung der Flüchtlingszahlen, emotional durch ein Bekenntnis zur Leitkultur. "Die bürgerliche Leitkultur einer freiheitlichen Gesellschaft": so lautet daher der Titel einer Resolution, die die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in den letzten Wochen unter Federführung von Markus Blume erarbeitet hat. Sie ist auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth vom 18. bis 21. Januar 2016 verabschiedet worden.

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten haben das Land verunsichert, gleichzeitig aber eine breite gesellschaftliche Debatte in Gang gesetzt. Klar ist, dass das Befolgen von Recht und Gesetz unabdingbare Voraussetzung für einen Aufenthalt in unserem Land ist. Unabdingbar ist es aber zusätzlich, diese durch ein gemeinsames Verständnis des Verhältnisses von Individuum und Gesellschaft sowie Grundregeln des Miteinanders in der offenen, freiheitlichen Gesellschaft zu ergänzen - kurz, durch die Leitkultur.

Das Papier definiert den Begriff Leitkultur und beschreibt zudem 10 Grundregeln, die im Rahmen einer Verfassungsänderung künftig auch ihre Übersetzung in die Bayerische Verfassung finden sollen. Dem Papier zufolge ruht die Leitkultur auf vier Säulen, nämlich der Wertekultur, der Alltagskultur (Umgangsformen), der Verantwortungskultur (Solidarität bei Eigenverantwortung) und schließlich der Staatsräson.

Neu an der Definition der Leitkultur ist ihr inklusiver, einladender Charakter, der erstens zur Selbstvergewisserung in unserem Land dient, was uns wichtig ist und den gesellschaftlichen Kitt ausmacht; zweitens aber Zugezogenen eine Anleitung zur gelingenden Integration an die Hand gibt. Leitkultur befähigt sie, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden und ein Leben in Freiheit und Verantwortung zu führen. Damit unterscheidet sich die Definition der Leitkultur erheblich von früheren Ansätzen, die Leitkultur als etwas Imperialistisches ansahen und bestenfalls Assimilation, keineswegs aber Integration ermöglichten. Das wird auch daran deutlich, dass die Verinnerlichung von Leitkultur von den Autoren der Resolution als ein Geschäft auf Gegenseitigkeit begriffen wird. Konkret heißt es: Die Orientierung an den Grundregeln der Leitkultur soll für uns auch Maßstab für die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechtes werden.

Um das Konzept der Leitkultur alltagsnah zu veranschaulichen, nennt die Resolution zudem zehn Grundregeln des Zusammenlebens:

1. Gebot für deutsche Sprache im öffentlichen Raum
2. Gebot von Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue, Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols
3. Gebot der Wertebindung
4. Gebot der Trennung von Religion und Staat
5. Gebot der Akzeptanz von kulturellen Traditionen und Freiheiten
6. Gebot von gegenseitigem Respekt im alltäglichen Umgang
7. Gebot des Vorrangs von Eigenverantwortung
8. Gebot des Handelns aus geschichtlicher Verantwortung
9. Gebot des Vorrangs bayerischer, deutscher und europäischer Interessen
10. Gebot geübter Toleranz

Markus Blume machte in der Fraktion deutlich: "Vor 10 Jahren konnte man über Leitkultur diskutieren, heute muss man darüber diskutieren. Ja nicht nur diskutieren: sie auch verankern. Die Zeit ist reif für Leitkultur, und zwar eine neu gedachte Leikultur. Wir brauchen sie zur Selbstvergewisserung und als Richtungspfeil für gelingende Integration. Denn: Die Menschen in Bayern und Deutschland wollen kein anderes Land. 83 % erwarten, dass nicht wir, sondern sich die Zuwanderer anpassen, und zwar an unsere Grundregeln. Und 64 % wollen auch keine multikulturelle Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft, die sich an der Leitkultur ausrichtet!" Die CSU-Fraktion will mit der Leitkultur eine breite Debatte anstoßen und die Menschen aktivieren, denn so Blume abschließend: "Leitkultur ist nichts staatlich Verordnetes, sondern etwas Gelebtes. Leitkultur ist ein demokratisches, ein bürgerschaftliches Projekt."

Die Resolution im Wortlaut: hier

Der BR-Beitrag dazu: hier

Lesen Sie ferner einige Presseberichte:

• www.merkur.de/politik/csu-will-verfassungsaenderung-zu-leitkultur-zr-6043387.html
  
• www.welt.de/politik/deutschland/article151114314/CSU-will-Verfassungsaenderung-zu-Leitkultur.html
  
• www.sueddeutsche.de/bayern/wildbad-kreuth-csu-entdeckt-die-leitkultur-neu-1.2822778

Herbsttagung der Landessynode in Schweinfurt

Als Mitglied der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern nahm Markus Blume vom 22. bis 26. November 2015 an der Herbsttagung im unterfränkischen Schweinfurt teil. Im Mittelpunkt der Beratungen standen, wie immer im Herbst, die Finanzen für das kommende Jahr sowie aus aktuellem Anlass der Umgang mit der Flüchtlingsfrage.

Die Synodalen diskutierten ausführlich, wie ein interreligiöser Dialog, gerade mit Muslimen, geführt und institutionalisiert werden könnte. Eingeladen war dazu der Erlanger Islamexperte Professor Mathias Rohe, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Gründungsdirektor des dortigen Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa (EZIRE). Er konstatierte eine deutliche Asymmetrie zwischen Muslimen und Christen in Deutschland hinsichtlich der gesellschaftlichen Verfestigung und theologischen Reflexion. Durch die Ausbildung muslimischer Theologinnen und Theologen an den Hochschulen würde sich das aber mit der Zeit geben. Zudem seien "die Muslime" in Deutschland sehr unterschiedliche Akteure. Rohe riet dazu, möglichst viele Akteure in den Blick zu nehmen. Markus Blume betonte, Islam in Deutschland müsse auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen und forderte von muslimischen Mitbürgern ein klares Bekenntnis dazu - und damit auch zur Trennung von Kirche und Staat.

Einig war man sich, dass Integration gelingen müsse und nicht am Geld scheitern dürfe. Für die Flüchtlingsarbeit wurden deshalb zusätzliche 31 Millionen Euro bereitgestellt: 10 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 und weitere 10 Millionen Euro im Haushalt 2016 - zusätzlich zu den jeweils bereits für 2015 und 2016 eingeplanten 5,2 Millionen Euro etwa für Asylsozialberatung, Vor-Ort-Hilfe in Syrien, im Irak und in der Ukraine, aber auch für Projekte in den Kirchengemeinden und Dekanatsbezirken.

Mehr Informationen über die Beschlüsse und Themen der Herbsttagung der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern finden Sie hier: landessynode.bayern-evangelisch.de/Herbstsynode-2015-451.php

Asylpolitik als Top-Thema in Banz

Zum Ende der politischen Sommerpause kommen vom 22. bis 24. September die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion zur traditionellen Klausurtagung in Kloster Banz zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen unter dem Titel "Verantwortung für die Zukunft - für die Menschen - für Bayern" steht die Asylpolitik. Dazu kommen zahleiche prominente Regierungsvertreter und Experten nach Oberfranken, unter ihnen etwa Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin Österreichs, und Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Mithilfe der Fachleute möchte die CSU-Landtagsfraktion die Flüchtlingsthematik von allen Seiten beleuchten. So wird die Rolle und Funktionstüchtigkeit Europas in dieser schwierigen Frage ebenso zur Sprache kommen wie Fragestellungen der Entwicklungshilfe, Möglichkeiten der Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt, die Rolle der Kirchen oder die Auswirkungen auf den Staatshaushalt des Freistaats.

Markus Blume, den aus seinem Stimmkreis selbst zahlreiche Fragen zur Flüchtlingsthematik erreichen, erwartet klare Signale: "Wenn wir das vielerorts gezeigte Verständnis der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage erhalten wollen, brauchen wir Solidarität aus Deutschland und Europa. Es kann nicht sein, dass Bayern und speziell München mit dieser immens großen Herausforderung allein gelassen werden. Deshalb senden wir jetzt klare Signale, an die Bundesregierung, Europa und die Flüchtlinge selbst." Die auf Kloster Banz verabschiedete Resolution enthält sechs Punkte:

1. Flüchtlingszustrom eindämmen!
2. Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen!
3. Asylmissbrauch abstellen und Verfahren verbessern!
4. Europäische Verantwortung einfordern!
5. Bund und Länder in die Verantwortung nehmen!
6. Bleibeberechtigte Flüchtlinge integrieren!

Sie finden die Resolution hier im Originalwortlaut. Ein Video zum Thema zeigt CSU FraktionsTV.