10 Punkte Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität

Vertrauen ist das höchste Gut in der Politik. Das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter hat dieses Vertrauen schwer erschüttert. Als Christlich-Soziale Union in Bayern verurteilen wir auf das Schärfste, dass Abgeordnete ihre Stellung für geschäftliche Zwecke missbrauchen oder gar die Krise zum Geschäft machen. Wir bedauern die Vorkommnisse außerordentlich und ziehen grundlegende Konsequenzen, um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen.

Den kompletten Maßnahmenkatalog finden Sie hier.

Klimastrategie der CSU

Der Parteivorstand der Christlich-Sozialen Union kam vergangene Woche in Oberpfaffenhofen und Starnberg zu seiner Klausurtagung zusammen. Dabei haben wir echte Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes und der CSU vorgenommen haben.

Der Parteivorstand der Christlich-Sozialen Union kam vergangene Woche in Oberpfaffenhofen und Starnberg zu seiner Klausurtagung zusammen. Dabei haben wir echte Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes und der CSU vorgenommen haben.

Nach eingehender Beratung verabschiedete der Parteivorstand einstimmig die Klimastrategie der CSU. Sie finden diese in einer Kurzzusammenfassung hier verlinkt; das vollständige Dokument steht hier zum Download bereit.

Ebenso vergangene Woche hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ihr Klimakonzept verabschiedet. Dieses Papier finden Sie hier: Gesundes Klima, saubere Umwelt, emissionsfreie Zukunft.

Der heutige Tag ist damit historisch: Wir sind die erste Partei in Deutschland, die eine umfassende und ausgewogene Klimaschutzkonzeption beschließt. Wir übersetzen damit den urkonservativen Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung in aktuelle Politik. Wir machen Klimaschutz zum Innovationsthema. Wo andere Parteien nach Verboten und Steuererhöhungen verlangen, konzentrieren wir uns auf Anreize und Innovationen. Wir verbinden Ökonomie und Ökologie: Klima schützen, Konjunktur stützen – das ist das Motto unserer Strategie.

Wir haben damit einen wichtigen Pfeiler gesetzt, erfolgreiche Volkspartei der Zukunft zu sein und unserem Kurs von Maß und Mitte weiterhin konsequent fortzuführen. Jetzt gilt es, diese Beschlüsse auch kraftvoll zu vertreten und deutlich zu machen, dass wir als CSU uns den Schutz von Umwelt und Klima in besonderer Weise verantwortlich fühlen und dazu fundierte Konzepte vorlegen und diese auch umsetzen!

Politischer Aschermittwoch 2019 in Passau

Markus Blume trat als Generalsekretär beim "Hochamt" der bayerischen Politik in Passau auf.

Zusammen mit dem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber und dem bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder, feierte die bis auf den letzten Platz gefüllte Dreiländerhalle den politischen Aschermittwoch.

Die gesamte Veranstaltung können sie hier noch einmal miterleben. Die Rede von Markus Blume startet bei 2:20:50.

Markus Blume gibt Einblicke in die Wahlkampfzentrale

Der Generalsekretär verrät hier, warum die Partei im Kampf um Stimmen wieder erfolgreich sein wird

Mehr Mut für Neues

Was bedeutet die Digitalisierung für Unternehmen und Gesellschaft? Welche Arbeitsplätze wird es in Zukunft noch geben? Wie kann die Politik auf die rasanten Veränderungen reagieren? Das waren die großen Fragen, denen sich die Mittelstandsunion Bayern (MU) in ihrem aktuellen Wirtschaftsgespräch widmete. MU-Chef Hans Michelbach hatte dazu hochkarätige Gesprächspartner in die sehr gut besuchte CSU-Landesleitung in München geladen. Mit ihm diskutierten der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, und CSU-Generalsekretär Markus Blume. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von der CSU-Landtagsabgeordneten Mechthilde Wittmann.

Leitplanken für die Technik

Der CSU-Generalsekretär, gerade zurück von einer Informationsreise in die USA, zeigte sich beeindruckt vom hohen Tempo der Veränderungen und Innovationen. Während man sich in Deutschland monatelang mit sich selbst beschäftigt habe, schritten in den USA die Entwicklungen rasant voran – und zwar gerade auf so wichtigen Feldern wie Digitalisierung, selbstlernende Systeme und Big Data, berichtete Blume. Längst seien dies keine bloßen Schlagworte mehr, es gehe inzwischen darum, wie man damit Wettbewerber „von der Straße drängen“ könne.

Zwei Forderungen formulierte Blume angesichts der frisch gewonnen Erkenntnisse: „Was wir in jedem Fall lernen können, ist, dass wir nicht immer die Bedenken voranstellen, sondern mit mehr Mut auch Neues zulassen“, verlangte er. Es müsse möglich sein, Neues auszuprobieren, ohne erst ein Jahr lang zu prüfen, ob es auch erlaubt sei. Für den Staat bedeute dies, er müsse schneller und agiler werden, insbesondere bei Genehmigungsverfahren.

Zugleich brauche es in einer Zeit, in der die Wirtschaft beinahe grenzenlos agiere, einen starken Staat, der für Recht, Sicherheit und Ordnung eintrete. „Ordnungspolitisch ist unser Ziel, Leitplanken zu definieren, damit am Ende eine gute Entwicklung einsetzen kann, die dazu führt, dass die Technik den Menschen nützt und nicht der Mensch der Technik“, so der CSU-Generalsekretär. Es müsse sichergestellt werden, dass die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft gälten.

Kreativität ist gefragt

Carsten Linnemann führte den zahlreich erschienen Mittelständlern vor Augen, wie grundlegend die Digitalisierung die ökonomischen Spielregeln verändert habe. Bei allen früheren wirtschaftlichen Revolutionen, sei es beim Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft, bei der Einführung von Massenproduktion oder der ersten Welle der Computerisierung seien stets auch neue Märkte und damit neue Arbeitsplätze entstanden. Bei der Digitalisierung, so Linnemann, sei dies anders: „Die Märkte werden vor allem effizienter“, erläuterte er. Damit würden zahlreiche Arbeitsplätze überflüssig. Und niemand könne vorhersagen, welche Fähigkeiten künftig gefragt seien. Jeder Einzelne müsse deshalb kreativ werden, so Linnemann. Es komme darauf an, die Motivation für Bildung und Weiterbildung zu stärken.

Kein gutes Haar ließ der CDU-Politiker an den Plänen der SPD, angesichts dieser Entwicklung ein Grundeinkommen einzuführen. Dies sei die falsche Antwort, kritisierte Linnemann. Damit schiebe man die Menschen auf ein Abstellgleis.

Erfolge für den Mittelstand

Heftige Kritik übten die Anwesenden auch an der FDP. Die habe die Jamaika-Verhandlungen an die Wand gefahren und sei vor der Verantwortung geflohen, kritisierte MU-Chef Michelbach. Und das obwohl man sich etwa beim Soli-Abbau auf ein Volumen von 18 Milliarden Euro geeinigt hätte. Der MU-Vorsitzende berichtete auch von den schwierigen Koalitionsgesprächen mit der SPD, etwa über Spitzensteuern oder eine Bürgerversicherung. Dennoch, so Michelbach, sei es gelungen ein für die Wirtschaft zentrales Ziel durchzusetzen: Vereinbart worden sei das „Prinzip 3 mal 40“:  Steuerbelastung, Lohnnebenkosten und Staatsquote dürften jeweils 40 Prozent nicht überschreiten.

Michelbach versprach den Mittelständlern, die MU werde auf einer vollständigen Abschaffung des Solis bestehen. Es dürfe nicht sein, so Michelbach, dass die oberen zehn Prozent der Soli-Bezahler, für die noch kein Abbau festgelegt worden sei, bis in alle Ewigkeit zur Kasse gebeten würden. Sollte dies mit der SPD nicht machbar sein, ziehe man eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Erwägung.

Einig waren sich die Diskutanten in einem weiteren Punkt. Nach der langwierigen Regierungsbildung müsse jetzt gehandelt werden. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, wir müssen Fahrt aufnehmen“, forderte Michelbach in Richtung Berlin. „Wir dürfen nicht nur quatschen. Wir müssen die Dinge umsetzen“, stimmte ihm Linnemann zu. „Dann wählen die Bürger auch wieder CDU und CSU.“

Markus Blume wird neuer CSU-Generalsekretär

Der Parteivorstand der Christlich-Sozialen Union in Bayern hat Markus Blume am Montag einstimmig zum neuen Generalsekretär berufen. Seite Amtszeit beginnt ab 14. März 2018. Der Landtagsabgeordnete des Münchner Ostens folgt damit auf Andreas Scheuer, MdB, der ins Bundeskabinett aufrücken soll. Blume, bisher bereits Vize-Generalsekretär, bezeichnete seine Ernennung als „hohe Ehre und große Verantwortung“. Für den Münchner Osten verspricht er weiterhin „ungebrochenen Einsatz“.

Nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD für den Eintritt in eine Neuauflage der Großen Koalition hat die CSU ihre personelle Neuaufstellung am Montag abgeschlossen. Markus Blume wurde dabei zum neuen Generalsekretär bestimmt. Seine Hauptaufgabe in den kommenden Monaten wird die Organisation des Landtagswahlkampfes sein. Blume will aber auch grundsätzlichere Debatten im Land anzustoßen: „Was in diesem Land am Stammtisch diskutiert wird, fand sich bisher zu wenig auf dem Verhandlungstisch der Politik wieder. Das werden wir ändern. Wir werden zeigen, warum konservativ sein modern ist. Und, warum Volksparteien Zukunft haben.“ Blume will als Generalsekretär seinem pragmatischen Stil treu bleiben: „Es geht nicht darum, als Generalsekretär Lautsprecher zu sein, sondern als Partei Sprachrohr der Menschen zu sein.“

Markus Blume vertritt den Münchner Osten seit 2008 als direkt gewählter Abgeordneter im Bayerischen Landtag. Dort profilierte er sich als Wirtschafts- und Digitalisierungspolitiker, während er in den letzten Jahren auch in der CSU immer mehr Funktionen übernahm. Vor allem verantwortete er von 2014 bis 2016 die Formulierung des neuen CSU-Grundsatzprogramms. Im Februar 2017 wurde er zum stellvertretenden Generalsekretär berufen und bereiste seither ganz Bayern. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war Blume Teil der vierköpfigen CSU-Spitzendelegation.

Seinen Stimmkreis hat der 43-jährige Familienvater dabei nie vernachlässigt. „Ich bin in Perlach aufgewachsen, wohne zeitlebens hier und bin den Menschen sehr verbunden“, so Blume. In den letzten Jahren engagierte er sich für barrierefreie S-Bahnhöfe, kämpfte Seit an Seit mit den Anwohnern gegen eine Bebauung der Unnützwiese und pochte bei einem GEWOFAG‑Bauvorhaben in Neuperlach Süd auf die Einhaltung geltenden Baurechts. Etabliert hat er mit seinem CSU-Kreisverband auch politische Großveranstaltungen auf der Truderinger Festwoche und einen Neujahrsempfang für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger des Münchner Ostens. Er verspricht: „Diesen Weg gehen wir weiter.“

Blume zu Gast beim Bockbierfest der CSU Walderbach

Markus Blume war als Hauptredner zu Gast, in einem wahrhaft besonderes Stück Bayerns, bei der CSU Walderbach. Selbiges hatte er zuvor schon ins goldene Buch der Stadt geschrieben. „Während andere das Land verändern wollen, möchten wir unser schönes Land mit seinem Brauchtum und seiner Tradition erhalten“, sagte Blume auch mit Blick auf Walderbach. Ein starkes Bayern brauche eine strake CSU, sagte Blume mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl.

Blume blickte auf die Koalitionsverhandlungen zurück und freute sich nach belastenden Tagen in Berlin wieder zurück in der bayerischen Heimat zu sein. Er forderte eine stabile Regierung, die nicht unter dem Druck der SPD internen Querelen leiden dürfe. Eine Minderheitsregierung sei definitiv keine Option. Über die anderen Parteien könne man jedoch momentan auch nur mit dem Kopf schütteln. Die SPD ist ausschließlich mit sich selbst und ihrer Jugendorganisation beschäftigt. Mit Blick auf die zurückliegenden Jamaika Verhandlungen ringt die FDP immer noch mit ihrem verantwortungslosen Handeln; die Grünen wollen indes nichts mehr von ihren formulierten Positionen wissen. In Bayern drehen sich die Freien Wähler wie das Fähnchen im Wind und setzen zunehmend auf populistische Parolen, Stichwort: Straßenausbaubeitragssatzung. Da man das Land nicht den Populisten überlassen dürfe, lautet das Ziel für die Landtagswahl, die bürgerliche Wählerschaft hinter der CSU zu vereinen, um die erfolgreiche Politik für Bayern fortzuführen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themen Gesundheit, Rente, Familie sowie die Sicherheit der Bürger.

 Untermalt wurde diese überaus gelungene Veranstaltung von den Bänkelsängern „da wampert Zodert & da boartert Plattert“, den beiden Politrentnern Schorsch und Luck und der Blasmusik des Musikvereins Walderbach.  

Die vollständige Berichterstattung über den Auftritt und den Eintrag ins goldene Buch der Stadt Walderbach finden Sie hier.

Blume vertritt die CSU bei Koalitionsverhandlungen

Wenn in diesen Tagen in Berlin um eine neue Bundesregierung gerungen wird, ist der Münchner Osten stark vertreten. Mit den direkt gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag, Dr. Wolfgang Stefinger, beziehungsweise im Bayerischen Landtag, Markus Blume, sitzen gleich zwei führende Mandatsträger des CSU-Kreisverbands München-Ost mit am Verhandlungstisch. Ihr gemeinsames Ziel formulieren beide präzise: „Rasch eine handlungsfähige, stabile Bundesregierung auf die Beine stellen.“

In seiner Funktion als stellvertretender Generalsekretär der CSU gehört Blume der 15-köpfigen Spitzenrunde der Parteivorsitzenden, Generalsekretäre und Fraktionsvorsitzenden an. Er mahnt nun Tempo bei den Verhandlungen an und beschreibt die Marschrichtung: „Die Sondierungsergebnisse sind bereits eine sehr gute Grundlage. Daraus machen wir nun ein Zukunftsprogramm für Deutschland!“

Im Arbeitsgruppenmodus der Koalitionsgespräche werden beide Politiker ihren Fachgebieten entsprechend eingesetzt. Blume verhandelt als einer der Arbeitsgruppensprecher „Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien“ und ist in der AG Digitales mit dabei. „Wir wollen versuchen, in diesen absoluten Zukunftsfeldern die richtigen Weichenstellungen für künftigen Wohlstand in unserem Land vorzunehmen“, so die beiden Abgeordneten. Stefinger arbeitet in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung.

Wolfgang Stefinger sieht hier einen der Verhandlungsschwerpunkte: „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft. Ob Forschungslandschaft, Hochschulen oder Schulen: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung bei den Koalitionsverhandlungen ist es mir daher ein Herzensanliegen, dass CDU, CSU und SPD hier rasch zu guten und tragfähigen Lösungen kommen. Davon wird auch der Top-Wissenschaftsstandort München profitieren.“ Verhandelt wird nun die ganze Woche, ehe am Sonntag ein Koalitionsvertrag stehen soll. Blume und Stefinger freuen sich über die Aufgabe, wissen aber auch im Herausforderung: „Die Menschen erwarten vier Monate nach der Wahl zu Recht, dass der Wählerauftrag umgesetzt wird.“ Deshalb rufen beide auch die SPD auf, sich der Verantwortung für das Land bewusst zu sein: „Es ist Zeit für eine Bundesregierung, nicht für parteipolitische Spielchen“, erinnern beide die Genossen.

Den gesamten Koalitionsvertrag finden Sie hier.

Ordnung als politisches Programm

Markus Blume formuliert die großen Herausforderungen unserer Zeit in einem Interview mit dem evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexanderbad:

„Wir treten gerade in ein neues Zeitalter ein. Veränderung wird die neue Normalität sein. Diese Veränderungen betreffen alle Lebensbereiche. Sie sinnvoll zu gestalten muss das Ziel unserer Politik sein.

Unsere liberale Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und die offene Gesellschaft werden zunehmend in Frage gestellt. Zudem ist eine Art innerer Erosion erkennbar; die Zustimmung der Bürger zu diesem Dreiklang schwindet. Darüber hinaus stellen uns Globalisierung und Digitalisierung vor große Herausforderungen.

Einerseits hatten wir in unserem Land noch nie so viel Wohlstand und Freiheit wie heute. Gleichzeitig erleben wir, dass diese Freiheit den Menschen Angst bereitet, weil sie sich fragen, ob sie an den neuen Möglichkeiten überhaupt teilhaben können. Viele befürchten von den Entwicklungen überrollt zu werden.  Daher muss es ein zentrales Anliegen lauten, die Menschen zu befähigen, von neuen Produkten und Technologien zu profitieren. Dies geht nur durch entsprechende Aus- und Weiterbildung. Im Gegensatz zu früheren Zeiten ist dies inzwischen ein lebenslanger Prozess.

Um die Freiheit, die wir heute erleben, zu bewahren, müssen wir sie, wo notwendig, durch Regeln und Grenzen, in Zaum halten. Zukunft macht dann Angst, wenn man das Gefühl hat, es geschieht etwas unkontrolliert. Deshalb besteht die CSU auf klaren Regeln und Grenzen, beispielsweise bei der Begrenzung der Zuwanderung. Integration kann nur gelingen, wenn die Spielregeln unserer offenen Gesellschaft von allen Bürgern akzeptiert werden und Parallelgesellschaften verhindert werden. Dabei ist Toleranz ein hohes Gut, das es, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, zu verteidigen gilt. Dabei darf es allerdings nie so weit gehen, dass die Intoleranz, von Extremisten oder religiösen Fundamentalisten, toleriert wird.

Die CSU hat die politische Pflicht zur Gestaltung, die wir sehr ernst nehmen. Daher machen wir es uns nicht leicht und vermeiden Schnellschüsse, die die komplexen Themen der heutigen Zeit unzulässig verkürzen. Populisten und Nationalisten gehen häufig den umgekehrten Weg und locken mit vermeintlich einfachen Lösungen, wie Abschottung und Reaktionismus um einen vergangenen status quo widerherzustellen.“     

Die CSU hat, unter Federführung von Markus Blume, mit ihrem neuen Grundsatzprogramm „die Ordnung“ im letzten Jahr bereits Leitplanken für die Zukunft gesetzt. Konkrete Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft wurden kürzlich vom designierten Ministerpräsidenten (10 Punkte Plan) und der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag (Resolution) formuliert. Während andere noch streiten, ob sie überhaupt regieren wollen, legen wir unsere Angebote klar auf den Tisch. Die Unionsparteien sind immer mit dem klaren Anspruch angetreten, regieren zu wollen, um aktiv zu gestalten. Für unser Land und die Menschen!

Das gesamte Interview finden Sie hier.

10 Punkte Plan für Bayern

Während sich die SPD mit sich selbst beschäftigt arbeiten die CSU und der designierte Ministerpräsident Markus Söder an der Zukunft des Landes. Auf der Klausurtagung der CSU Landtagsfraktion in Kloster Banz wurde ein 10 Punkte Plan für die nächsten Monate präsentiert.

Breite Aufmerksamkeit erregte vor Allem die Ankündigung einer Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf 2 Amtszeiten. „Söders Vorschlag kann eine neue Debatte in Deutschland anstoßen und die Republik nachhaltig verändern.“ lobte Markus Blume den Vorstoß.

Während andere noch zaudern, ob oder wie sie regieren wollen, zeigt die CSU deutlich: „Wir wollen Aufbruch erzeugen und Kraft zeigen. Die CSU ist nicht müde, ganz im Gegenteil—Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir können es schaffen!“, so Söder.

Oberstes Ziel für unseren Spitzenkandidaten ist: „Wir kümmern uns um die Probleme der Menschen!“. Das dies ernst gemeint ist zeigt der präsentierte 10 Punkte Plan deutlich. Die Schwerpunkte liegen auf Sicherheit, Asyl und Abschiebungen, Wohnraum, Verkehr, Bildung und Digitalisierung, Wirtschaft, Sozialpolitik, Familien und Kinder, Natur und Schöpfung, sowie verstärkter Bürgernähe.

Hier finden Sie den 10 Punkte Plan.

Ins gleiche Horn wie Ihr zukünftiger Chef stieß die CSU Fraktion mit ihrer eigenen Resolution: „Bayern. Heimat. Zukunft.“. Gemeinsam die Zukunft Bayerns gestalten lautet das Ziel. Dabei gilt es Heimatverbundenheit, Eigenheiten und Schönheit des Landes zu bewahren aber gleichzeitig Zukunftschancen konsequent nutzen, die uns die erfolgreiche starke bayerische Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte eröffnet. Im Mittelpunkt stehen jedoch immer die fast 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Freistaat.  

Hier finden Sie die Resolution.

Aufruf zum Brücken bauen

Vize-Generalsekretär Markus Blume hat die staatstragende Rolle der CSU bei den Gesprächen für eine Regierungsneubildung nach der Bundestagswahl betont. „Als CSU haben wir in zwei Sondierungsrunden Brückenpfeiler gebaut. Einmal ist dann die FDP davongelaufen, jetzt wird von Teilen der SPD versucht, die Brücke abzureißen“, sagte er der Welt. Einzig die Union nimmt den Wählerauftrag ernst und versucht mit Nachdruck Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Bei den anstehenden Koalitionsgesprächen will er jedoch keine wesentlichen Punkte mehr nachverhandeln. „Die Sondierungsergebnisse sind schon ein kleiner Koalitionsvertrag.“ Allerdings lässt sich laut Blume noch bei Themen wie der Soli-Abschaffung oder der Verbesserung der Pflege nachbessern. Im Punkt Zuwanderung hätten die bereits getroffenen Vereinbarungen mit CDU und SPD „bereits Koalitionsvertragsqualität“.

Für den anstehenden Landtagswahlkampf in Bayern sieht Markus Blume die CSU gut gerüstet. Die CSU werde „mit Heimat und Weltoffenheit, mit dem Dreiklang von Humanität, Begrenzung und Integration“ ins Rennen gehen; neben bürgerlich-konservativen Überzeugungen, sollen gerade auch soziale Themen eine wichtige Rolle spielen. Die CSU habe „kein Interesse an Spaltung, sondern am Zusammenführen“. Der designierte Ministerpräsident Markus Söder werde ein „ganzes Feuerwerk von zukunftsweisenden Projekten starten, gepaart mit einem modernen Regierungsstil“. Den Anfang machte der Vorschlag der Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden. „In allen westlichen Demokratien ist das die typische Größenordnung für eine erfolgreiche politische Gestaltung.“ Söders Vorschlag könne eine neue Debatte in Deutschland anstoßen und die Republik nachhaltig verändern.

Link zum WELT-Artikel:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172568197/CSU-Markus-Blume-warnt-SPD-vor-Absage-an-grosse-Koalition.html

Podiumsdiskussion Planen und Bauen in Bayern

Christine Degenhart, die Präsidentin der bayrischen Architektenkammer, begrüßte Politiker aller im Landtag vertretenen Fraktionen, um aktuelle Themen des Bauens, der Architektur und der Stadtplanung zu diskutieren. Die Schaffung von Wohnraum ist politisch eine der bedeutendsten Aufgaben, unterstrich Markus Blume die Wichtigkeit der Veranstaltung. Er machte aber auch klar: „Es geht nicht um Bauen, Bauen, Bauen. Wir müssen das Wachstum gestalten – in Stadt wie Land.“ BR-Moderatorin Ursula Heller („Kontrovers“) moderierte die Diskussion souverän und hielt die Diskutanten in der Spur; schließlich sollten Wahlprüfsteine, also parteipolitisch spezifische Antworten auf baurelevanten Fragen erörtert werden. Alles getreu dem Motto: „nach der (Bundestags-)Wahl ist vor der (Landtags-)Wahl“.

Dass bezahlbares Wohnen, vor allem in Ballungsräumen, ein Megathema ist, war dabei unstrittig. Wie dies aber zu erreichen sei, daran schieden sich die Geister, auch wenn es bei vielen Fragen doch einen überraschend großen Konsens gab. Die Eröffnungsfrage „Was sehen Sie, wenn Sie durch Bayern fahren?“, gab den Ton für den Abend vor. Die Ambivalenz zwischen attraktiver und abwechslungsreicher Landschaft, moderner Landwirtschaft, sowie pulsierenden Städten und Gemeinden auf der einen Seite, aber auch Bausünden, endlosen Logistikhallen und gesichtslosen Gewerbegebieten, auf der anderen Seite standen im Fokus der Diskussion.

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, warb mehrmals eindringlich für sein „Volksbegehren gegen Flächenfraß“, konnte die Anwesenden allerdings nicht überzeugen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Anette Karl, forderte von der Staatsregierung mehr Engagement, konnte jedoch nicht beantworten, warum die SPD in den von ihr regierten Großstädten selbst weit hinter den ausgegebenen Zielen zurückgeblieben ist. 

Markus Blume verwies als Vertreter der CSU in seinem Eingangsstatement auf den Anspruch, „Bayerns landschaftliche Einzigartigkeit in feiner Balance mit seiner dynamischen Entwicklung zu halten“. Niemand habe das Ziel, Landschaft zu verbauen; Ziel aller Maßnahmen – von Dorferneuerung bis Städtebauförderung – sei, Lebensqualität und regionale Vielfalt zu erhalten. Genauso müsse man aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung Sorge tragen: Vollbeschäftigung und stabiles Wirtschaftswachstum, Bevölkerungszuzug und zunehmendes Mobilitätsbedürfnis fordern ihren Tribut. Blume wies auch auf eine gewisse Schizophrenie hin: „Jeder schätzt kleine, familiäre Einzelhändler und ländliche Dorfkerne; aber zum Einkaufen fährt man dann in die Einkaufszentren und zu den Discountern für ein vermeintlich bequemeres und günstiges Shoppingerlebnis.“

Mit Blick auf die Metropolen wie München forderte Blume eine gesamtheitliche Herangehensweise: weg von Einzelmaßnahmen, hin zu einer integrierten Stadtplanung, die alle Infrastrukturmaßnahem beinhaltet: Das fängt beim Wohnraum an, geht über Verkehr, Kinderbetreuung, Schulen, ärztliche Versorgung und Arbeitsplätzen weiter und endet bei Erholungsmöglichkeiten und schnellem Internet.

Mehr unter:

http://www.sueddeutsche.de/geld/versiegelung-viel-gefressen-1.3781861

https://www.byak.de/data/pdfs/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_2017/PM-Planen-und-Bauen-in-Bayern_Landtag_16.11.2017.pdf

Podiumsdiskussion zum Thema Digitalisierung bei den Medientagen in München

"Nicht kleckern, sondern klotzen" appellierte Markus Blume, MdL, eindringlich auf die Frage, wie Digitalisierungsprozesse anzugehen sind.
Auf Einladung der Digital News Initiative DACH - eine 2015 gegründete Plattform von Google für den Austausch mit Verlagen und Journalisten - diskutierten im Rahmen der Medientage München Fachleute aus der Medienbranche über die idealen Rahmenbedingungen für die Transformation digitaler Publizistik.

Als Antwort auf die zunehmende Digitalisierung tätigt Bayern mit seinem Masterplan Bayern Digital II bis zum Jahr 2022 Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Der Standort Bayern ist einer der führenden Medienstandorte und zugleich führender Standort für Digitalisierung und die Ansiedlung digitaler Unternehmen. Insofern diene er als gutes Beispiel und Vorreiter für andere Bundesländer, um publizistische Innovationen zu fördern, betonte Blume. Dabei machte er aber auch klar, dass statt staatlicher Förderung einzelner Institutionen insbesondere die marktwirtschaftlichen Chancen für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle genutzt werden sollten.

Der Content, also der qualitätsvolle journalistische Inhalt, wird bei zunehmender digitaler Disruption und der Vielzahl an Informationskanälen in den nächsten Jahren an Wichtigkeit weiter zunehmen, so Blume. Insofern sei die Initiative von Google, die Verlage bei der Entwicklung neuer technologisch-journalistischer Produkte finanziell zu unterstützen, sehr zu begrüßen.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Diskussion um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss letztlich aber auch die Balance innerhalb der dualen Medienordnung gewahrt bleiben, damit den Verlagen Refinanzierungschancen für ihre Angebote erhalten bleiben.

Kamingespräche des BDB: Wachstum sinnvoll gestalten

In der Reihe der Kamingespräche des BDB in Bayern (Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingenieure e.V.) war kurz vor den Pfingstferien der stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume zu Gast.

„Wir leben in unglaublich spannenden Zeiten – gerade die Digitalisierung verändert alles, von der Mobilität bis zum Bauen“ leitete Blume ein.

Um die Chancen dieser Veränderungen zu nutzen, müsse Bayern konsequent auf Zukunft setzen und gleichzeitig das Wachstum gestalten. Dazu gehöre eine gute Infrastruktur für Straße und vor allem Schiene in Stadt wie Land. Mit Blick auf München berge besonders das rasante Einwohnerwachstum viel Handlungsbedarf: Die Infrastruktur müsse mitwachsen, aber vor allem brauche es bezahlbaren Wohnraum, ohne dass die Stadt ihre Lebenswertigkeit verliere. Verhindern müsse man in jedem Fall einen weiteren Anstieg der Baukosten durch überbordende regulatorische Vorgaben wie z.B. zur Energieeinsparung oder beim Brandschutz.

Gerade die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft und hier vor allem die jungen Familien sollen in den Blick genommen werden. Ein Baustein ist hier die Forderung der Unionsparteien, ein staatliches „Baukindergeld“ einzuführen.

Ein Dauerbrenner in der Baudiskussion ist das Landesentwicklungsprogramm (LEP), das die Erhaltung der Eigenart der bayerischen Landschaft befördern soll. Blume versicherte den BDB-Vertretern, dass man hier an ständigen Verbesserungen arbeite. So solle z.B. das Anbindegebot von Gewerbegebieten an Autobahnraststätten, noch einmal feiner justiert werden, gerade was die Abwägungserfordernisse anginge.

Da Baukultur stets regional geprägt ist, sind die baurechtlichen Vorgaben der EU nicht immer zielführend. „Wir brauchen ein stärkeres Europa im Großen, aber ein freiheitlicheres und weniger bürokratisches im Kleinen!“ gab Blume den anwesenden Experten recht.

Die bürokratische Gängelung der Architekten und Ingenieure durch eine Vielzahl von Regelungen, Gesetzen und Verordnungen war ein wichtiges Thema, das dem BDB besonders am Herzen liegt. Als konkrete Beispiele kamen die Themen Brandschutz und DIN-Verordnungen und gesamtschuldnerische Haftung auf den Tisch. Hier gebe es bereits Bestrebungen zur bürokratischen „Abrüstung“, so Blume, was von den Anwesenden einhellig begrüßt wurde.

Dieses Kamingespräch fügte sich nahtlos in eine Vielzahl von Veranstaltungen zum Thema „Bauen und Wohnen“ in diesem Jahr ein. Diese Häufung, die von Markus Blume sehr begrüßt wird, unterstreicht einmal mehr die Wichtigkeit des Themas, gerade auch für Großstädte wie München. Die CSU, und auch er selbst, werde hier am Ball bleiben und das Gespräch mit allen Beteiligten weiterhin suchen. Lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum sowie die Förderung des ländlichen Raums sind sicherlich einige der Megathemen für die Landtagswahl 2018.

Mehr Informationen:

www.bdb-bayern.de/storages/BDB-Bayern/BDB_Nachrichten/Buch_BDB_Nachrichten_2-17.pdf

Podiumsdiskussion bei der Jahrestagung des VBS

Die Jahrestagung des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) fand diese Jahr vom 13.-15. Oktober 2017 in Bad Aibling statt. Vertreter aus Politik und Wirtschaft trafen sich mit über 350 Gästen und Mitgliedern.

Bei einer Podiumsdiskussion diskutierte Markus Blume, in seiner Funktion als stellvertretender CSU-Generalsekretär, mit vbs-Präsident Otto Heinz das Ergebnis der Bundestagswahl. Das Podium wurde durch den wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Dieter Janecek, den Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Adelt, sowie den scheidenden Landesvorsitzenden der FDP Bayern, Albert Duin, komplettiert.

Unerwartet viel Übereinstimmung zeigte sich dabei unter den genannten Vertretern von CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der positiven Chancen einer angestrebten Jamaika-Koalition auf Bundesebene.

Parteitag beschließt einstimmig „Die Ordnung“

Einstimmig hat der Parteitag der Christlich-Sozialen Union am 5. November 2016 das neue CSU-Grundsatzprogramm unter dem Titel „Die Ordnung“ beschlossen. Vorausgegangen war dem Beschluss ein zweijähriger Mitmachprozess der gesamten Partei mit mehreren Dutzend Veranstaltungen in ganz Bayern.

Markus Blume stellte als Vorsitzender der CSU-Kommission für Grundsatzfragen und Programm die zentralen Gedanken des neuen Programms auf dem Parteitag vor: Leitbegriff, Titel, Herz und Geist des Programms ist „Die Ordnung“. Ordnung versteht sich als bewusste Antwort auf die Herausforderungen und Bedürfnisse unserer Zeit. Denn, „wir leben heute in einer Zeit gewaltiger Veränderungen“, erläuterte Blume zu Beginn seiner Rede. Menschen würden darauf von der Politik Antworten erwarten – echte Antworten und Orientierung, die die CSU als Volkspartei mit dem neuen Programm geben möchte. 

Ordnung stiften heißt, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen so zu gestalten, dass der Einzelne davon profitieren kann, ohne übermannt zu werden. Jeder soll zum Modernisierungsgewinner, zum Digitalisierungsgewinner, zum Globalisierungsgewinner werden können. Damit dient Ordnung der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Sicherheit.

Der Kompass der CSU ist dabei unverbrüchlich das christliche Menschenbild. Die CSU bekennt sich im neuen Programm zur christlich-abendländischen Prägung unseres Landes und zur offenen Gesellschaft mit der Sozialen Marktwirtschaft als bewährter Wirtschaftsordnung. Die CSU tritt ein für einen starken Staat, der freiheitlich im Kleinen, aber stark und wehrhaft im Großen ist. International ist sich die CSU der Verantwortung Deutschlands bewusst und will einen Beitrag zu einer weltweiten Friedens- und Sicherheitsordnung leisten.

"Die Ordnung ist nicht Selbstzweck, sondern sie muss den Menschen in den Blick nehmen. Sie gibt Stabilität in einer unsicheren Welt. Sie sichert unsere Werte und sie eröffnet den Menschen Chancen." (Zitat aus der Parteitagsrede von Markus Blume)

Das neue Grundsatzprogramm macht deutlich: "Wir stehen auf der Seite der Zukunft", so Blume. Damit grenzte er die CSU gegenüber anderen Parteien ab, insbesondere gegenüber der AfD, die eben keine Alternative darstelle, weil sie keine Antworten für die Zukunft bereithielte.

Das vollständige Grundsatzprogramm finden Sie hier zum Nachlesen.

„Gutes Leben in der Großstadt“ – Perspektiven für München

Wie funktioniert "Gutes Leben" in der Großstadt in der Zukunft? Dieser Frage ging eine Veranstaltung der CSU München und der CSU-Grundsatzkommission nach. Gemeinsam mit hochkarätigen Experten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft diskutierten gut 80 Gäste im Backstage die Perspektiven ihrer Heimatstadt.

Spitzenplätze ist München nicht nur im Fußball gewohnt. In verschiedenen Rankings über lebenswerte Städte belegt München regelmäßig einen vorderen Rang. Verantwortlich dafür sind Top-Hochschulen, die international bekannte Kunst- und Kulturlandschaft, das Sicherheitsniveau, die prosperierende Wirtschaft und nicht zuletzt auch das angenehme Flair unserer Stadt. Der enorme Zuzug ist vor diesem Hintergrund Bestätigung und Herausforderung zugleich. Schon heute leben über 1,5 Millionen Menschen in der Landeshauptstadt. Bis 2030 werden laut einer Prognose des städtischen Planungsreferats 1,723 Millionen Einwohner erwartet.

Wo sollen die Menschen alle leben und wie können sie sich eine Wohnung überhaupt noch leisten? Diese Frage, die als eine der Zentralen gilt, ging speziell an Maximilian Heisler vom Bündnis für Bezahlbares Wohnen. Mit seiner Initiative engagiert sich der Untergiesinger für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und die Vernetzung von Mietern, die ihre Entmietung fürchten. Heisler forderte, dass die Kommunen mehr Rechte bräuchten und momentan das BGB zu viele Regulierungen beinhalte. Auch der Idee eines kommunalen Wohngelds gegenüber zeigte sich Heisler aufgeschlossen. Darüber hinaus habe er sehr gute Erfahrungen damit gemacht, mit Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümern den Dialog zu suchen.

Einen solchen Austausch zwischen allen Beteiligten wünschten sich alle Podiumsteilnehmer. Denn nur gemeinsam könne man die Herausforderungen bewältigen. Dazu dienen könne beispielsweise auch ein digitales Stadtmodell, das Dr. Bernd Storm van's Gravesande anregte. Er ist der Initiator von Bits&Pretzels, dem mittlerweile größten Stammtisch für Gründer und Start-Ups. Folgende Anregungen gab er mit auf den Weg, die aus seiner Sicht für die Zukunft der Stadt ganz entscheidend sind: Toleranz und Liberalität, eine "Share Economy", die auf Vernetzung beruht, und zu guter Letzt eine effiziente Verwaltung.

Pragmatismus und "Share Economy" waren die Stichworte für Sebastian Hofelich, einem der Geschäftsführer von DriveNow. Über 550 Fahrzeuge hat das Carsharing-Unternehmen in München stationiert, Tendenz und Nutzerzahlen steigend. Hofelich lobte den Pragmatismus, mit dem die Stadtverwaltung das Thema Carsharing vor fünf Jahren anging. Eine wissenschaftliche Untersuchung hätte ergeben, dass durch Carsharing Parkplätze eingespart werden können. Mit diesem Effekt könne das "Autoteilen" dazu beitragen, den Verkehr künftig stadtverträglicher zu gestalten. Deshalb forderte er, dass man nicht nachlassen dürfe. So könne beim Ladesäulenausbau für Elektroautos noch zugelegt werden und auch das Modell der Parkplatzgebühren müsse überdacht werden.

Einen Ball, den Josef Schmid als Referent für Arbeit und Wirtschaft und zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt, unverzüglich aufnahm. Er versprach auch, sich den Problemen anzunehmen, die von Publikumsgästen etwa im Hinblick auf Geschäftsauslagen mitgeteilt wurden. Die Zukunft Münchens sieht er als äußerst chancenreich, vor allem das Standortmarketing für den Digitalstandort werde er noch ausbauen. Das Digitale könne sich in Zukunft mit München genauso verbinden wie es heute bereits die Kultur täte. Die Leistungen in diesem Bereich betonte vor allem Diana Iljine, die Geschäftsführerin des Münchner Filmfests, das in diesem Jahr bereits zum 34. Mal stattfindet. Schließlich sei München schon heute renommierter Hochkultur-Standort und werde es auch in Zukunft sein.

Abschließend dankte Markus Blume für viele gute Impulse, die zum Teil auch Eingang in das neue Grundsatzprogramm der CSU finden werden. Dort möchte die CSU nämlich neben einer Neuen Ordnung auch eine Idee vom "Guten Leben" in der Zukunft geben und dabei verschiedene Lebensperspektiven beleuchten. Was für die Großstadt verlangt wird, hat die Veranstaltung gezeigt.

Quo vadis Europa?

"Kampf der Kulturen: Warum wir Europa als Wertegemeinschaft brauchen" - unter diesem Motto stand der Europa-Kongress der CSU-Grundsatzkommission am vergangenen Samstag in Augsburg. Ausgehend von einer aktuellen Bestandsanalyse ging es um die Frage, wie man Europa wieder neuen Geist einhauchen und die europäische Idee revitalisieren könne. Dazu diskutierten unter Moderation des Grundsatzkommissionsvorsitzenden Markus Blume vor knapp 200 Gästen Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, Karel Schwarzenberg, früherer Außenminister der Tschechischen Republik, Professor Dr. Kai Konrad, Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, sowie Pascale Hugues, französische Kolumnistin und Schriftstellerin.

Die Erfolgsstory der Europäischen Union, von der auch die deutsche Wirtschaft enorm profitiert, verblasst in den Augen vieler Bürger vor dem Hintergrund ausufernder Bürokratie, langwieriger Entscheidungsprozesse und offen zur Schau gestellter Uneinigkeit der Staats- und Regierungschefs. Dabei ist Europa eine "Friedens- und Demokratieinstitution, wie es sie noch nie gab", betonte der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige Bundesfinanzminister Theo Waigel, der als Gast am Kongress teilnahm. Heute gilt: "Europa ist bequem, aber nicht mehr cool", analysierte Pascale Hugues kurz.

Blume verband dieselbe Erkenntnis mit einem Appell: "Die Errungenschaften Europas sind für viele zur Normalität geworden. Bei allem Klagen über Europa: diese Selbstverständlichkeit dürfen wir nicht vergessen und müssen sie vielleicht sogar wieder stärker betonen." Blume forderte: "Europa muss in der Krise nun seine Handlungsfähigkeit beweisen. Die Akzeptanz und Legitimität von Europa wird nur dann bleiben, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten es schaffen, die Probleme zu lösen, vor denen der Kontinent steht." Mittelfristig sei es dann notwendig, die Kompetenzverteilung in Europa neu zu regeln. In dasselbe Horn stieß Professor Konrad. Er erkannte in seiner Analyse Defizite im Regelwerk. Manfred Weber schlussfolgerte daraus, dass man in Europa einen Systemcheck brauche. Dabei müsse sich Europa klar werden, was auf welchen Ebenen bearbeitet werden solle, empfahl der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. Schließlich müsse sich die Europäische Kommission auch nicht um alles kümmern, wenngleich, wie Manfred Weber erklärte, zahlreiche Standardisierungswünsche von Unternehmen und Mitgliedstaaten an die EU herangetragen werden würden.

Einigkeit bestand in der Zielsetzung der Generaldebatte: Europa müsse als System weiterentwickelt werden und nicht als ein auf Einstimmigkeit angewiesener Staatenbund. Blume wörtlich: "Für die Zukunft brauchen wir ein Europa, das stark ist im Großen: außenpolitisch bei der Herstellung von Frieden und Stabilität in unserem Umfeld, innenpolitisch beim Schutz der Grenzen und unserer Sicherheit. Aber klar ist auch: Im Kleinen benötigen wir ein Europa, das freiheitlich ist und dem Gedanken von Subsidiarität folgt."

Darüber hinaus gelte es, die europäische Diplomatie wiederzubeleben, die "Staats- und Regierungschefs müssten früher und mehr miteinander reden", wie Waigel es ausdrückte. Wenn auf diese Weise ein Beispiel gegeben wird, würde davon auch der Diskurs über Europa in der Bevölkerung profitieren. Der Anfang dafür war mit dem Augsburger Kongress gelegt.

Halbzeitbilanz der CSU-Grundsatzkommission

Der Parteitag am 20. und 21. November 2015 markierte die Halbzeit für den Grundsatzprozess der CSU unter dem Motto "Weiter denken. Zukunft gestalten.", an dessen Ende ein neues Grundsatzprogramm stehen soll. Markus Blume legte vor den Delegierten als Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission Rechenschaft ab. Dabei skizzierte er erste Leitplanken für das neue Programm und appellierte an die Partei, den eingeschlagenen Weg engagiert weiterzugehen. Anspruch der CSU sei immer die Gestaltung des Landes "aus Verantwortung für die Menschen, weil wir unser Land lieben und weil wir für unsere Werte eintreten", so Blume.

Eingangs blickte Blume zurück auf vier große Kongressen und über 50 Veranstaltungen in ganz Bayern und dankte den Mitgliedern für ihren umfangreichen Input. "Wir leben in Zeiten unglaublicher Veränderungen - die Welt ist in Unordnung, unsere Gesellschaftsordnung gerät ins Wanken und es wirken enorme gesellschaftliche Fliehkräfte." - das sei die durchgängige Diagnose, die landauf landab geteilt werde, berichtete Blume. Besondere Triebfeder dabei sei die Digitalisierung, die längst alle Lebensbereiche erfasse. Aufgabe von Politik müsse es daher sein, Orientierung zu bieten. Die CSU sei heute schon "das ordnungspolitische Gewissen Deutschlands" sagte Blume mit Blick auf die Flüchtlingsfrage und führte die Leitidee des neuen Grundsatzprogramms ein: "Neue Ordnung". Diese neue Ordnung deklinierte er am Beispiel der vier Themenkomplexe durch, die 2015 im Rahmen der Zukunftskongresse mit einschlägigen Experten erörtert wurden:

• Gesellschaft:
  Es gelte, die Grundstatik unseres Landes zu erneuern. Dabei diene die deutsche Leitkultur als Antwort, um unsere Gesellschaftsordnung zu stärken, auch gegen Widerstände, so Blume. 
  
  
• Außen- und Sicherheitspolitik:
  Die politische Ordnung zu erneuern, hieße beim Thema Außen und Sicherheitspolitik die Frage zu stellen: Wie können wir - zusammen mit unseren Partnern - Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht werden? "Wir wollen realpolitische Wege aufzeigen, wie wir Stabilität, Frieden und Freiheit in der Welt erreichen können", so Blume weiter. 
  
  
• Marktwirtschaft: 
  "Haben wir das Rüstzeug für ein neues Wirtschaftswunder?" fragte Blume. Es sei eben nicht gesetzt, dass das gute Konzept der Sozialen Marktwirtschaft automatisch in dieser neuen Welt gelte. Es brauche vielmehr auch hier eine ordnungspolitische Erneuerung oder mit anderen Worten: Ludwig Erhard 2.0
  
  
• Staat und Gemeinwesen: 
  Blume regte die Delegierten zum Nachdenken über eine Neuordnung des Staates und unseres Gemeinwesens im engeren Sinn an: "Wir brauchen einerseits eine Erneuerung, die unser Gemeinwesen im Großen stark macht, die Durchsetzungsfähigkeit nach Außen gewährleistet. Andererseits brauchen wir einen Staat, ein Europa, das den Menschen im Kleinen Freiheit sichert. Freiheit, die den Menschen zur Entfaltung kommen lässt".

2016 wird sich die Grundsatzkommission mit den Themenbereichen Bildung, Familie und Europa auseinandersetzen. Blume bat die Delegierten nicht nachzulassen und den Grundsatzprozess weiter tatkräftig zu unterstützen. Auf dem nächsten Parteitag Ende 2016 soll das neue Grundsatzprogramm dann beschlossen werden.

Den Fortschritt organisieren

Wie können wir ein neues Wirtschaftswunder schaffen? Diese Frage stand beim CSU-Zukunftskongress "Marktwirtschaft" in Rosenheim im Mittelpunkt. Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume betonte: „Wir leben in einer Welt der größtmöglichen Veränderung.“ Es sei wichtig zu überlegen, wie die neuen Spielregeln für die Marktwirtschaft der Zukunft aussehen müssten. „Wir brauchen jetzt eine Antwort, wie wir die Prinzipien der öko-sozialen Marktwirtschaft ergänzen können, wie wir den Fortschritt verantwortungsvoll organisieren können“, sagte Blume.

Thomas Enders, Vorstandsvorsitzender der Airbus Group, sieht den Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum in qualifizierten Arbeitskräften. Er plädierte dafür, noch mehr in Bildung zu investieren und über neue Wege nachzudenken, um hochqualifizierte Arbeitskräfte in Deutschland zu halten: "Vergessen wir nicht: 150.000 Menschen pro Jahr wandern aus Deutschland aus, die meisten davon mit Hochschulabschluss. Wir müssen uns schon fragen: Wie kommt es dazu, wie kann man das abstellen?"

Prof. Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb nannte die Vernetzung der digitalen Sensoren als eine der wichtigsten neuen Innovationsentwicklungen. Er forderte: "Wir müssen unbedingt die Rahmenbedingungen für Existenzgründer verbessern, um disruptiven Entwicklungen begegnen zu können."

Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern Jürgen Wechsler hob die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft und der solidarischen Gesellschaft als Leitplanken für den Staat hervor. Er warb dafür, sich in die aktuellen Veränderungs- und Gestaltungsprozesse frühzeitig einzubringen, statt hinterher Widerstand dagegen zu organisieren. "Unter dem Deckmantel der neuen Technologien darf das 'normale Arbeitsverhältnis' aber nicht zum Ausnahmefall werden," so Wechsler.

Andrea Pfundmeier, Geschäftsführerin des Startups Secomba und ausgezeichnet mit dem Deutschen Gründerpreis 2014, stellte fest: "Unsere Marktwirtschaft wird stark von Technologie bestimmt. Deshalb sollten wir unseren Schülern Technologiewissen mitgeben. Natürlich muss nicht jeder Informatiker werden, aber die Hintergründe sollte jeder verstehen." Sie forderte außerdem Digitalkunde als verpflichtendes Schulfach.

Die Zukunftskongresse der CSU-Grundsatzkommission sind Teil eines breit angelegten Dialogprozesses zur Fortschreibung des Grundsatzprogrammes. Der nächste Zukunftskongress zum Thema "Demokratie" findet am 10. Oktober 2015 in Schweinfurt statt.

Fünf-Eckpunkte-CSU-Papier zur Förderung der IT-Szene

Gründercampus für Internet und digitale Medien am Standort Ostbahnhof im künftigen Werksviertel

Ein Schmidsprechen Digital im Werk21 mit CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid und Markus Blume, MdL, beleuchtete zusammen mit dem MünchnerUnternehmerKreis IT (MUKIT), seinem Vorsitzenden Gürkan Uzer, Mitgliedern und Teilen der Münchner IT-Gründerszene die IT-Szene in München.

In der sachlichen und angeregten, vom Landtagsabgeordneten Markus Blume, zugleich Vorsitzender der CSU-Landtags-Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien, geleiteten Diskussion beklagten zahlreiche Teilnehmer vor allem den fehlenden günstigen Wohnraum für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, fehlende Cluster bzw. Excellenz-Cluster für die Gründerszene, fehlende Spartenmessen und preiswerte Kreativ- und Büroräume.

Schmid nutzte auch vor diesem Publikum noch einmal die Gelegenheit zur Darstellung seines Wohnungsbauprogramms (http://www.josef-schmid.de/standpunkte/besser-leben.html) und sprach sich für die bestmögliche Unterstützung der Zukunftsbranche IT durch erfolgreiche Ansiedlungspolitik aus. "Gerade im harten Wettbewerb mit anderen Städten wie zum Beispiel Berlin ist es mein Ziel, München als Standort für IT-Unternehmen zu stärken", sagte Josef Schmid vor den rund 50 Teilnehmern.

"Es ist Verantwortung und kein Luxus, an die Zukunft zu denken", erklärte Markus Blume und sprach sich ebenfalls für die Stärkung des Standorts München für diese wichtige Zukunftsbranche aus.

Resultat des Schmidsprechen Digital ist ein Fünf-Eckpunkte-Papier für eine neue Gründeroffensive in München unter dem Titel "Zukunftsträchtig ist, wenn man sich schon heute um die Unternehmen von morgen kümmert".

Kernpunkte darin sind:

• Mit dem "Zentrum für Internet und digitale Medien soll ein digitales "Ökosystem" geschaffen werden. Dazu soll insbesondere am Standort Ostbahnhof im künftigen Werksviertel ein großer Gründercampus für Internet und digitale Medien entstehen.
• Digitalen Start-ups soll ein München-Fonds zur Verfügung stehen, der die besten Talente der Gründerszene nach München locken und attraktive Anreize für Unternehmensgründungen schaffen soll.
• One-Stop-Agencies sollen den "Ämtermarathon" ablösen. Eine Unternehmensgründung sollte idealerweise durch eine zentrale Verwaltungsstelle begleitet werden.
• Ein München-Inkubator soll Brutstätte für neue Ideen und Geschäftsmodelle werden, er soll Hochschulen, Investoren, etablierte Unternehmen, Behörden vernetzen und Hilfestellung bieten, damit sich eine echte Community bilden kann.
• Gründer und Kreative bekommen Raum in der Stadt. Dazu soll in der Bauleitplanung und Flächennutzungsplanung der Bau von Gründergaragen und Kreativ-Ateliers verankert werden.

Die Autobahn des Herkules

In einem aktuellen Beitrag für den Bayernkurier skizziert Markus Blume die Chancen und Herausforderungen des Breitbandausbaus in Bayern. Bis 2018 jede Gemeinde an das schnelle Internet anzubinden, sei eine Herkulesaufgabe, aber zugleich eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern. Man wolle "kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten", weil ein zeitgemäßer Internetanschluss längst auch eine Frage der Teilhabe sei. Bewältigt wird die Aufgabe mit einer bundesweit einzigartigen Förderinitiative des Freistaats, an der bereits über 1250 Kommunen teilnehmen.

Hier finden Sie den vollständigen Artikel.

Emotionale, argumentative und faktische Sackgassen

"Warum Großprojekte scheitern" lautete der Titel eines Expertenworkshops, den die Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung am 16. und 17. Oktober 2014 in Wildbad Kreuth veranstaltete. Im Zentrum standen zukunftsweisende Lösungsansätze zur erfolgreichen Umsetzung von Großprojekten und insbesondere die Frage, wie ihrem Scheitern entgegengewirkt werden kann. Dabei wurden aktuelle Methoden der Bürgerbeteiligung und Anforderungen an das Projektmanagement berücksichtigt. Wirtschaftspolitiker Markus Blume referierte zum Abschluss des ersten Tagungstages im Rahmen eines Kamingesprächs über seine Erfahrungen aus sechs Jahren im Bayerischen Landtag. Seiner Ansicht nach stecken zahlreiche Großprojekte in einer emotionalen, argumentativen oder faktischen Sackgasse.

Leistungsfähige Infrastrukturen, etwa im Bereich Verkehr und Energie, sind für Wirtschaftsstandorte entscheidend und somit auch für die Zukunftsfähigkeit. Und doch scheitern Projekte, und zwar oft an den kleinen Dingen, wie Blume bemerkte. Für ihn befinden sich Deutschlands Großprojekte derzeit in einer 'emotionalen Sackgasse'. Die Menschen sehnen sich angesichts des permanenten Veränderungsdrucks nach Entschleunigung und konzentrieren sich auf ihre unmittelbare, kleine Lebenswirklichkeit. Großprojekte stünden den Beharrungskräften einer Wohlstandsgesellschaft gegenüber: "Bei nicht spürbaren großen Problemen fällt es schwer, große Lösungen zu präsentieren. Allein das Wort 'groß' stößt schon auf Ablehnung".

Eine weitere Problematik stellt für Blume die 'argumentative Sackgasse' dar, denn "die Begründung aus sich selbst heraus funktioniert bei Großprojekten nicht mehr". Es gelte darzulegen, warum das Projekt wichtig ist, was die Hintergründe sind und welche Fakten auschlaggebend waren, so dass sie die daraus gezogenen Konsequenzen nachvollziehen können. Das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit für ein Projekt und den emotionalen Motiven für Protest gegen ein Projekt müsse also durch Argumentation aus glaubwürdiger Quelle aufgelöst werden. Vertrauen durch Beteiligung ist für den Abgeordneten ein wichtiger Baustein, der allerdings nicht voraussetzungslos ist: Bürger mitgestalten lassen heißt für ihn, sie umfassend zu informieren und in den zähen, aber notwendigen Abwägungsprozess mit hineinzunehmen. Eine starke Vereinfachung, die Zusammenhänge ausklammert, erlaube sich bei wichtigen Entscheidungen nicht. "Die Bürger müssen auch an der Schwierigkeit der Abwägung teilhaben". Teilhabe sei überhaupt ein wichtiger Aspekt "und zwar in allen Facetten, also beispielsweise auch ökonomische Teilhabe, wie sie Genossenschaftslösungen bei Projekten bieten".

Großprojekte können auch in einer 'faktischen Sackgasse' stecken, so Blume weiter: Die an sich schon hohe Komplexität von Großprojekten wird - "typisch deutsch vorbildlich durchdacht" - durch zunehmende Spezifizierungen, Erwartungen und Sicherheitsanforderungen zusätzlich verschärft. Dies lässt seiner Meinung nach nicht nur die Kosten ansteigen, sondern auch das Risiko zu scheitern. Nun müssten von allen Beteiligten gemeinsam Lösungen gefunden werden.

Die Tannenbaum-Connection

In der Wochenendausgabe des Münchner Merkur vom 11./12.08.2012 erschien unter dem Titel „Die Tannenbaum-Connection“ ein von Christian Deutschländer geführtes Doppelinterview zwischen Markus Blume und Dieter Janecek, dem Vorsitzenden der Grünen in Bayern.

Über Jahrzehnte waren CSU und Grüne füreinander verlässliche Feindbilder. Man beschimpfte sich als Betonköpfe und Müslifresser. Nun sind Wehrpflicht und Kernenergie gekippt, als Ziel gelten Klimaschutz und Nachhaltigkeit, all das aber in einer tiefschwarzen Regierung. Wie breit ist der ideologische Graben CSU–Grüne noch? Unter jüngeren Politikern in Bayern gibt es längst regelmäßige Treffen. Reicht’s schon für eine Koalition? Ein Streitgespräch von Markus Blume (37, CSU) und Grünen-Landeschef Dieter Janecek (36).

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

(verlinkt auf Merkur-Online)

Blume gratuliert Stoiber zum 70. Geburtstag

Im Rahmen eines Empfangs der CSU-Landtagsfraktion anlässlich des 70. Geburtstags des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber gratulierte Markus Blume dem Jubilar als Sprecher der Jungen Gruppe in der CSU-Landtagsfraktion und würdigte Stoibers politisches Vermächtnis als "wegweisend".

Blume bescheinigte dem früheren Landesvater einen Weitblick, der als Maßstab für heutige Politiker dienen könne: "In einer Linie mit Alfons Goppel und Franz Josef Strauss hat Edmund Stoiber Bayern fortwährend modernisiert, strategisch in Schlüsselindustrien investiert und somit den Boden dafür bereitet, dass Bayern die weltweite Wirtschaftskrise fast unbeschadet überstanden hat. Heute können wir uns im Freistaat über historisch niedrige Arbeitslosigkeitszahlen freuen." Dabei habe Stoiber auch immer die nachfolgenden Generationen im Blick gehabt und das Ziel eines schuldenfreien Haushalts schon in Angriff genommen, als anderorts noch ganze Staaten auf Pump lebten. "Die derzeitige Schuldenkrise in Europa ist ein trauriger Ritterschlag für Stoibers damalige Haushaltspolitik", so Blume. 

Der Sprecher der Jungen Gruppe betonte dabei aber auch, dass er Stoibers Erbe gleichzeitig als Auftrag sehe, gerade für die CSU und ihre junge Politikergeneration. "Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen!" Unter Beibehaltung der Maxime eines Haushalts ohne Neuverschuldung müssten die heute vorhandenen finanziellen Spielräume für zukunftsträchtige Investitionen genützt werden. "Es sollte nicht darum gehen, Geschenke zu verteilen, sondern Förderungen und Anreize für Projekte zu schaffen, die später in der Leistungsbilanz Niederschlag finden." Blume schweben konkret Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wachstumsfelder wie Energietechnologien, Life Sciences, Werkstoffforschung und -entwicklung sowie Telematik vor.

Markus Blume in das Präsidium des Wirtschaftsbeirats gewählt

Große Ehre für Markus Blume. Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats der Union (WBU) wählten ihn jüngst in das Präsidium der renommierten Unternehmervereinigung. Anliegen des unabhängigen Berufsverbands, der sich zu den Zielen der Sozialen Marktwirtschaft bekennt, ist die konstruktive Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen.

Blume sieht dabei in den nächsten Jahren zwei Aufgaben als besonders vordringlich: die Bewältigung der Folgen der demografischen Entwicklung für den Arbeitsmarkt und damit verbunden der Erhalt und Ausbau des innovationsstarken bayerischen Mittelstands in Zeiten der Globalisierung.